April 6, 2020

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„Wir brauchen eine neue Diskussionskultur“

Nordhorn - „Die westlichen Demokratien werden unruhiger, die Gesellschaft volatiler“ – zu diesem Ergebnis kommt Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio. Der Gesellschaftsanalytiker und ehemalige Richter des Bundesverfassungsgerichts rückte beim Neujahrsempfang der Wirtschaftsvereinigung Landkreis Grafschaft Bentheim in Nordhorn die Frage in den Fokus, wie es um die Demokratien in Europa und ihre Gesellschaftsstruktur bestellt ist.

Der Vorstand der Wirtschaftsvereinigung Grafschaft Bentheim (von links) Dr. Jörg Grundmann (Schatzmeister), Jutta Lübbert (Geschäftsführerin), Klaas Johannink (Vorstandsvorsitzender) und Jochen Anderweit (stellvertretender Vorsitzender) mit dem Gastredner Professor Dr. Dr. Udo Di Fabia (Zweiter von links)
Foto: Wittenberg

Die westlichen Demokratien sind aus Sicht des Juristen in die Defensive geraten. „An der europäischen Grenze sind uns die Entwicklungen entglitten“, ordnete Di Fabio ein. Das verdeutlichte er am Bürgerkrieg in Syrien: „Dort haben Regionalmächte wie die Türkei und Russland das Feld militärisch geordnet – europäische Länder wie Deutschland und Frankreich spielen dabei eine untergeordnete Rolle.“ In der Summe gebe es weniger internationale Kooperationen, dafür mehr robuste Machtentfaltung.

Auch in Europa selbst sei es geopolitisch ungemütlich geworden. Di Fabio: „Ereignisse wie die Finanzkrise und die Migrationsdebatte haben die EU tief gespalten. Die konstruktive Spannung, von der eine Demokratie lebt, ist verloren gegangen.“ Auch die Parteien seien gespalten. Beispiel Brexit: Sowohl in der Labour-Partei als auch bei den konservativen Tories gab es Befürworter und Gegner des Austritts Großbritanniens aus der Europäischen Union. „Das führt zu einer Erosion der Parteiendemokratie. In Deutschland können wir das ebenfalls erkennen. Die SPD befindet sich bereits in einem Erosionsprozess und die Union ist mehr gespalten als man denkt. Hinzukommt der massive Mitgliederverlust bei beiden Volksparteien“, betonte der ehemalige Bundesverfassungsrichter vor über 500 Gästen.


 

Professor Dr. Dr. Udo Di Fabio, ehemaliger Richter am Bundesverfassungsgericht
Foto: Wittenberg

Dieser Zustand sei ein Zeichen für eine volatile Gesellschaft, die in ihrem Handeln unberechenbar geworden sei. Zum Beispiel bei Wahlen: „Eine Partei, die beim letzten Wahlgang lediglich auf einen einstelligen Prozentwert kam, kann bei der nächsten Wahl womöglich massiv gewinnen und sogar den Kanzlerkandidaten stellen – diese Entwicklung beunruhigt uns, weil sie schwer voraussehbar ist“, verdeutlichte Di Fabio.

Diesen volatilen Zustand der Gesellschaft betrachtete der Festredner im Hinblick auf die Funktion einer Demokratie mit Sorge. „Eine Demokratie lebt vom öffentlichen Meinungsaustausch. Sie funktioniert aber nicht, wenn dabei nur extreme Freund-Feind-Meinungen aufeinandertreffen. Genau diese Verhärtung und Emotionalisierung des Diskurses erleben wir aber aktuell“, warnte er. Zwar sei klar, dass im Sinne der Meinungsfreiheit jeder seine Haltung frei äußern können muss, aber: „Das darf nicht dazu führen, dass eine Gesellschaft direkt in Wallung gerät und keine sachliche Diskussion mehr zustande kommt, weil nachvollziehbare Argumente fehlen. Wir brauchen daher eine neue Diskussionskultur“, forderte Di Fabio.

Von Anja Wittenberg Donnerstag, 23. Januar 2020
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